AGB


1. Ausschliessliche Geltung

1.1.

Diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen gelten für alle Einkäufe der Bestellerin, soweit sie nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

1.2.

Abweichende oder zusätzliche Bedingungen, insbesondere auch allgemeine Lieferbedingungen von Lieferanten gelten für die Einkäufe der Bestellerin nur, soweit sie ausdrücklich schriftlich anerkannt sind. In jedem Fall gelten die Einkaufsbedingungen der Bestellerin vorrangig.

1.3.

Bei Bestellungen, die eine technische Bereinigung erfordern, sind vor der Ausführung die technischen Daten und die Massbilder durch die Bestellerin freigeben zu lassen. Durch die technische Bereinigung entstandene Mehr- und Minderungen sind gleich zu kalkulieren wie der Hauptauftrag. Der Lieferant kann keine Vergütungen aus allfälligen Minderlieferungen geltend machen.


2. Anfragen

Auf Anfrage unterbreitete Angebote sind für die Bestellerin kostenlos. Der Lieferant hat sich im Angebot nach den Beschreibungen, Anforderungen, Spezifikationen und dem mitgeteilten Verwendungszweck zu richten. Alle Angebote haben eine Bindefrist von mindestens 90 Tagen. Dies ist vom Bieter so zu beachten.


3. Form der Bestellungen

3.1.

Die Bestellerin wird die Bestellungen und Nachträge nur schriftlich auf ihren Formularen erteilen. Die Mitarbeiter der Bestellerin sind nicht befugt, mündliche Bestellungen zu erteilen oder Nachträge vorzunehmen. Skizzen, Zeichnungen, Kommentare, Spezifikationen usw. bilden Bestandteile der Bestellungen, sofern sie darin ausdrücklich als solche erwähnt, datiert und von der Bestellerin rechtsgültig visiert sind.

3.2.

Der offerierende Lieferant ist dafür verantwortlich, dass er dem ausgeschriebenen Produkt in Sachen Qualität und Ausführung ebenbürtig nachkommt.



4. Untervergabe

4.1.

Der Lieferant haftet uneingeschränkt für die von seinen Unterlieferanten bezogenen Teile.

4.2.

Beabsichtigt der Lieferant, bei ihm bestellte Einheiten oder Komponenten, die üblicherweise in seinen Werkstätten hergestellt werden, durch Dritte fertigen zu lassen, ist rechtzeitig das Einverständnis der Bestellerin einzuholen.



5. Preise

5.1.

Die vereinbarten Preise gelten als Festpreise. Sie schliessen sämtliche Kosten für die vollständige Erfüllung des Vertrags mit ein.

5.2.

Bei Bestellungen ohne feste Preisangabe ist der fakturierte Preis zu belegen. Die Bestellerin behält sich die Genehmigung vor.



6. Materialbeistellung

Material, welches die Bestellerin zur Ausführung einer Bestellung liefert, bleibt auch nach Bearbeitung oder Verarbeitung ihr Eigentum. Es ist zu kennzeichnen und bis zur Bearbeitung oder Verarbeitung gesondert zu lagern.



7. Lieferzeit und Verspätungsfolge

7.1.

Die in der Bestellung aufgeführten Liefertermine verstehen sich für die Ablieferung (9.1.) am Bestimmungsort. Muss der Lieferant annehmen, die Lieferung könnte ganz oder teilweise nicht termingerecht ausgeführt werden, so hat er dies der Bestellerin unverzüglich, unter Angabe der Gründe und der mutmasslichen Dauer der Verzögerung, mitzuteilen.

7.2.

Die Bestellerin behält sich bei Überschreitung des vereinbarten Liefertermins die Geltendmachung der gesetzlichen Ansprüche vor, unabhängig davon, ob der Lieferant die Verzögerung angekündigt hat oder eine Konventionalstrafe vereinbart wurde.

7.3.

Der Lieferant kann sich auf das Ausbleiben notwendiger, von der Bestellerin zu liefernden Unterlagen oder ergänzenden Objekte bzw. Einzelteile nur berufen, wenn er diese rechtzeitig schriftlich verlangt oder wenn er, wo Termine vereinbart wurden, unverzüglich gemahnt hat.

7.4.

Teillieferungen und vorzeitige Lieferungen sind nur nach vorheriger, schriftlicher Vereinbarung zulässig.



8. Verpackung, Schriftstücke, Transport, Versicherung und Gefahrtragung

8.1. Allgemeines

Ohne anders lautende Versandinstruktionen der Bestellerin sind die Lieferungen franko Bestimmungsort zu spedieren.

8.2.

Die Verpackung muss so ausgeführt werden, dass die Ware wirksam gegen Beschädigung und Korrosion während des Transportes und allfälliger anschliessender Lagerung geschützt ist. Für Schäden infolge unsachgemässer Verpackung haftet der Lieferant.

8.3.

Für sämtliche Kosten und Nachteile, die aus der Nichtbefolgung der Weisungen der Bestellerin für Transporte, Verzollung usw. entstehen, haftet der Lieferant.

8.4.

Für die Abdeckung der Risiken allfälliger Schäden auf dem Transport (Transportversicherung) ist der Lieferant verantwortlich.

8.5.

Ist beim Auspacken besondere Sorgfalt anzuwenden, so macht der Lieferant die Bestellerin rechtzeitig darauf aufmerksam.

8.6.

Die Bestellerin behält sich vor, Verpackungsmaterialien zurückzugeben. Die Kosten für deren Rücktransport gehen zu Lasten des Lieferanten.

8.7. Schriftstücke

Jeder Sendung ist ein detaillierter Lieferschein, der die Referenzangaben der Bestellerin enthält, beizulegen. Die Rechnung ist der Bestellerin im Doppel mit separater Post zuzustellen.

8.8.

Sämtliche Korrespondenz (Briefe, Lieferschein, Rechnungen, etc.) müssen die Einkaufsbestellnummer der Bestellerin enthalten.

8.9.

Die Lieferscheine müssen von bauleitenden Monteuren der Bestellerin unterschrieben werden. Die zur Annahme ermächtigten bauleitenden Monteure werden dem Lieferanten mit der Bestellung bekannt gegeben. Sollte eine solche Bekanntgabe fehlen, ist der Lieferant verpflichtet, diese bei der Bestellerin erhältlich zu machen. Ohne entsprechende Unterzeichnung gelten Lieferungen nicht als gültig zugestellt.

8.10.

Übergang von Nutzen und Gefahr
Nutzen und Gefahr gehen, sofern nichts anderes vereinbart ist, mit der Übernahme der Lieferung am Bestimmungsort (15.1.) auf die Bestellerin über. Die blosse Übernahme der Lieferung bedeutet als solche noch keine Abnahme bzw. Genehmigung im Rechtssinne.
Falls zu einer Lieferung die verlangten Versandpapiere nicht vorschriftsgemäss zugestellt werden, so lagert die Lieferung bis zu deren Eintreffen auf Rechnung und Gefahr des Lieferanten.



9. Abnahme und Gewährleistung / Garantie

9.1.

Die Lieferung wird geprüft, sobald es der ordentliche Geschäftsgang erlaubt. Entspricht sie der Bestellung der Bestellerin, so wird sie abgenommen.

9.2.

Der Lieferant garantiert als Spezialist, dass der Liefergegenstand keine seinen Wert oder seine Tauglichkeit zum vorausgesetzten Gebrauch beeinträchtigenden Mängel aufweist, die zugesicherten Eigenschaften hat und den vorgeschriebenen Leistungen und Spezifikationen sowie den einschlägigen Gesetzen, Vorschriften und anderen einschlägigen Bestimmungen entspricht.

9.3.

Mangelhafte Teile sind nach Wahl der Bestellerin kostenlos zu ersetzen oder nachzubessern. Sämtliche Aus- und Einbaukosten sowie Transportkosten zum Bestimmungsort der mangelhaften Teile trägt der Lieferant.

9.4.

Wird innerhalb der von der Bestellerin gesetzten Frist nicht nachgebessert oder Ersatz geliefert, kann die die Bestellerin vom Vertrag zurücktreten und von Dritten Ersatz beschaffen. Der Lieferant trägt die Kosten für die Ersatzlieferung. Er hat der Bestellerin den unmittelbaren und mittelbaren Schaden, den er durch die mangelhafte Lieferung verursacht hat, insbesondere auch Kontrollmehrkosten, Nacharbeitskosten und Folgekosten, zu ersetzen.

9.5.

Mängel werden nach ihrer Feststellung gerügt. Der Lieferant verzichtet auf die Einrede verspäteter Mängelrüge.

9.6.

Materialien, bei welchen während der Verarbeitung oder während des Gebrauchs Mängel festgestellt werden, sind vom Lieferanten ohne Rücksicht auf die Zeit, die seit ihrer Lieferung verstrichen ist, unverzüglich kostenlos zu ersetzen.

9.7.

Für alle nicht unter 9.6. fallenden Lieferungen dauert die Garantiefrist 2 Jahre ab Abnahme der Gesamtanlage, sofern nichts anderes vereinbart ist. Darüber hinaus gewährleistet der Lieferant die Behebung von Mängeln, die auf Auslegungsfehler und mangelhafte Ausführung zurückzuführen sind, während der Dauer von 6 Jahren.

9.8.

Die Garantiefrist verlängert sich um die Zeit, während welcher eine Anlage wegen Ausbesserungen nicht in Betrieb steht.

9.9.

Bei Differenzen bezüglich Qualitätswerten ist das Ergebnis von Kontrollproben bzw. Untersuchungen, ausgeführt von der Eidgenössischen Materialprüfungsstelle, entscheidend. Die Kosten dieser Proben gehen zu Lasten der Partei, welche sich im Unrecht befindet.

9.10.

Im Falle der Ersatzlieferung wird der Liefergegenstand der Bestellerin so lange kostenlos zur Benutzung überlassen, bis eine einwandfreie Ersatzlieferung betriebsbereit zur Verfügung steht.

9.11.

Für Ersatzlieferungen und Ausbesserungen ist in gleichem Umfang Gewähr zu leisten, wie für den Liefergegenstand selbst, wobei die Garantiefrist für reparierte oder ersetzte Teile ab neuer Abnahme erneut zu laufen beginnt.

9.12.

Die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche bleiben vorbehalten.



10. Freistellung und Schadenersatzpflicht

10.1.

Der Lieferant verpflichtet sich, jeden von ihm verursachten Schaden zu ersetzen, welcher der Bestellerin wegen Verletzung vertraglicher oder gesetzlicher Vorschriften infolge der Verwendung oder des Gebrauchs der gelieferten Ware in Erzeugnissen der Bestellerin oder durch den Vertrieb dieser Ware entsteht; er verpflichtet sich, die Bestellerin von Ansprüchen Dritter freizustellen, welche an die Bestellerin gestellt werden.

10.2.

Der Lieferant verpflichtet sich, jeden von ihm zu vertretenden Schaden zu ersetzen, welcher der Bestellerin wegen Verletzung infolge eines gewerblichen Schutzrechtes oder Urheberrechtes infolge Inverkehrbringens, Feilhaltens oder Gebrauchs der gelieferten Ware entsteht; er verpflichtet sich, die Bestellerin von Ansprüchen freizustellen, welche an die Bestellerin gestellt werden. Dies gilt auch für Teile, welche der Lieferant von Dritten bezogen hat.



11. Arbeiten im Werk

Bei Arbeiten im Werk der Bestellerin, auf Bau- oder Montagestellen gelten zusätzlich zu diesen Einkaufsbedingungen die Sicherheitsanweisungen sowie die Werkstatt- und Baustellenordnung der Bestellerin.



12. Zeichnungen, Prüfatteste und Betriebsvorschriften

12.1.

Die Genehmigung von Ausführungszeichnungen durch die Bestellerin entbindet den Lieferanten nicht von der Verantwortung für seine Lieferung. Die definitiven Ausführungspläne, Prüfatteste, Unterhalts- und Betriebsvorschriften sowie Ersatzteillisten für eine ordnungsgemässe Wartung der Lieferung sind der Bestellerin in der verlangten Anzahl und Sprache spätestens zusammen mit der Lieferung zu übergeben.

12.2.

Die dem Lieferanten von der Bestellerin zur Verfügung gestellten Zeichnungen, Werkzeuge, Modelle, etc. bleiben Eigentum der Bestellerin und sind nach Ausführung der Bestellung zurückzugeben. Sie sind vom Lieferanten zweckmässig zu lagern und gegen Schäden aller Art zu versichern.



13. Geheimhaltung

13.1.

Angaben, Zeichnungen, etc., welche die Bestellerin dem Lieferanten für die Ausarbeitung des Angebotes oder die Herstellung eines Liefergegenstandes überlassen, dürfen für keine anderen Zwecke verwendet, vervielfältigt oder Dritten zugänglich gemacht werden. Allfällige Urheberrechte stehen der Bestellerin zu. Alte Unterlagen samt allen Abschriften oder Vervielfältigungen sind der Bestellerin auf erstes Verlangen unverzüglich herauszugeben. Kommt es nicht zur Lieferung, hat der Lieferant die Unterlagen ohne Aufforderung an die Bestellerin zu retournieren.

13.2.

Der Lieferant hat die Bestellung und die damit verbundenen Arbeiten und/oder Lieferungen vertraulich zu behandeln.

13.3.

Technische Unterlagen des Lieferanten oder seiner Unterlieferanten werden von der Bestellerin vertraulich behandelt. Sie bleiben geistiges Eigentum des Lieferanten bzw. Unterlieferanten.



14.Zahlungsbedingungen

14.1.

Sofern nichts Abweichendes vereinbart ist, bezahlt die Bestellerin innert 60 Tagen nach Erhalt der Ware, der mitzuliefernden Dokumente und der Rechnung.

14.2.

Die Bestellerin behält sich die Verrechnung von Gegenansprüchen vor. Der Lieferant kann Forderungen nur mit Zustimmung der Bestellerin an Dritte abtreten. Diese Zustimmung wird die Bestellerin nicht ohne Grund verweigern.

14.3.

Die Bestellerin löst keine Nachnahmen und Wechsel ein.

 



15. Erfüllungsort, Anwendbares Recht, Gerichtsstand

15.1.

Erfüllungsort für die Lieferung ist der vereinbarte Bestimmungsort, Erfüllungsort für die Zahlung ist der Gesellschaftssitz der Bestellerin.

15.2.

Sämtliche Streitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit Bestellungen der Bestellerin unterstehen dem materiellen schweizerischen Recht (unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.4.1980 (CISG)).

15.3.

Sofern vertraglich nichts anderes vereinbart wurde, werden die Bestimmungen der SIA-Normen 118 und 181 als integrierte Vertragsbestandteile erklärt.

15.4.

Sofern vertraglich nichts Abweichendes vereinbart wurde, ist bei Streitigkeiten aus der Lieferung oder Leistung des Bieters das Schiedsgericht der Zürcher Handelskammer ZKH ausschliesslich zuständig. Der Schiedsspruch ist für beide Parteien verbindlich.

15.5.

In speziellen Fällen kann als Gerichtsstand für den Lieferanten und die Bestellerin der jeweilige Gesellschaftssitz der Parteien vereinbart werden. Die Bestellerin behält sich vor, ihre Rechte auch am Domizil des Lieferanten geltend zu machen.




Zürich, März 2012